SG_VERWALTUNGSGERICHT B 2019/5 vom 2. Juli 2019 , Entscheid Verwaltungsgericht, 02.07.2019 - Sg Verwaltungsgericht (2019)
Abgaben für Energiebezug. Art. 4, 14 und 15 StromVG (SR 734.7). Art. 15b EnG (SR 730.0). Art. 29 StrG (sGS 732.1). Bereits im Urteil B 2015/98 vom 24.11.2016 und B 2018/151 vom 9.3.2019 wurde über dieselbe Streitsache entschieden und erwogen, dass keine Anhaltspunkte für eine Verletzung des Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzips durch die Gebührenrechnung bestehen. Auf die Beschwerde gegen das Urteil B 2018/151 trat das Bundesgericht nicht ein bzw. bestätigte die Ausführungen des Verwaltungsgerichts. In der Beschwerde wurden keine neuen Einwände zur Schlussrechnung vom nun angefochtenen Jahr eingebracht. Abweisung der Beschwerde (Verwaltungsgericht, B 2019/5).